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Wahlkreis 69: Magdeburg

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Die Direktkandidaten aus Magdeburg

Der ADFC Sachsen-Anhalt hat alle Direktkandidaten der wahrscheinlich in den Bundestag einziehenden Parteien für den Wahlkreis 69: Magdeburg zum Interview eingeladen. In Magdeburg stellen sich zur Wahl: Tino Sorge (CDU), Burkhard Lischka (SPD), Eva von Angern (DIE LINKE), Matthias Borowiak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Karl-Heinz Paqué (FDP) und Frank Pasemann (AfD)

Tino Sorge (CDU)
„Wichtig ist, dass wir die Anreize so setzten, dass Kurzstrecken und auch Individualverkehr gerade in den Städten nicht unbedingt mit dem Auto zurückgelegt werden, sonder man häufiger überlegte ob man das Fahrrad oder Öffentliche Verkehrsmittel nimmt.“
Tino Sorge begann seine politische Laufbahn bereits in der Jungen Union. Seit 2004 ist er Vorstandsmitglied des CDU Kreisverbands Magdeburg. Aktuell vertritt er den Wahlkreis 69: Magdeburg im Bundestag und tritt bei der Bundestagswahl 2017 erneut als Direktkandidat für den Wahlkreis an. Beim Thema Mobilität setzt er auf den technischen Fortschritt, so wie das autonome Fahren, dass seiner Meinung nach neue Möglichkeiten für den Individualverkehr eröffnet. Bei den Verkehrsmitteln und Antriebsarten will Sorge sich aber nicht auf eine konkrete Variante festlegen. Welche Technologien und Verkehrsmittel sich langfristig durchsetzten will er der Gesellschaft und dem Markt überlassen. Verbesserung beim Ausbau der Infrastruktur erhofft sich der CDU-Kandidat durch eine Beschleunigung der Planungsverfahren. Dafür will er Verbansklagemöglichkeiten und Umweltbestimmungen neu regeln. Beim Radverkehr gibt die CDU in ihrem Bundestagswahlprogramm an, dass sich Städte an den Vorbildern Niederlande und Münster orientieren sollen. Grundlage dafür ist der noch bis 2020 laufende Nationale Radverkehrsplan.

 

Burkhard Lischka (SPD)
Burkhard Lischka stand für ein Interview nicht zur Verfügung und antwortete schriftlich:
Die SPD betrachtet das Fahrrad als klimafreundliches und gesundheitsförderndes Fortbewegungsmittel. Gerade deshalb ist es uns wichtig, die Rahmenbedingungen für Fahrradfahrer so anzupassen, dass diese Fortbewegungsmethode weiterhin attraktiv bleibt, bzw. sogar noch beliebter wird.  Wir wollen die Fahrradinfrastruktur ausbauen: mit mehr innerörtlichen Fahrradspuren, aber auch mit der Verbesserung der Nutzungsmöglichkeiten für E-Bikes durch überörtliche Radschnellwege, durch Ladestationen an öffentlichen Gebäuden sowie sichere und komfortable Abstellmöglichkeiten. Besonders wichtig ist uns dabei, dass Fahrradfahrer sich sicher bewegen können. Deshalb unterstützen meine Kolleginnen und Kollegen und ich Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Dazu gehören zum Beispiel neue Fahrassistenzsysteme (Abbiegeassistenten etc.), die insbesondere Abbiegeunfälle unter Beteiligung von LKW verhindern können. In der aktuellen Legislaturperiode haben wir im Bundeshaushalt die Mittel für den Ausbau der Radwegeinfrastruktur um etwa 30 Millionen Euro auf nun rund 100 Millionen Euro im Jahr erhöht. Zudem fördert der Bund mit 25 Millionen Euro erstmals auch Radschnellwege in der Baulast der Länder und Gemeinden/Kommunen.

Eva von Angern (DIE LINKE)
„Wenn ich mir etwas wünschen könnte, würde ich mir einen kostenfreien ÖPNV wünschen.“
Eva von Angern trat 1996 in die PDS ein. Seit 2002 ist sie Mitglied in Sachsen-Anhalts Landtag und seit 2014 Stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE. Desweiteren ist sie im Landesfrauenrat und im Bündnis gegen Rechts aktiv. Die Zukunft der Mobilität liegt ihrer Ansicht nach auf der Schiene. Der Öffentliche Personennahverkehr soll eine größere Verkehrslast schultern. Um attraktiver zu sein soll die Nutzung des ÖPNV für Nutzer_innen kostenlos werden. Das entspricht auch der Forderung der Partei, die mit kostengünstiger Mobilität mehr gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen will. In ihrem Wahlprogramm schreibt DIE LINKE: „Mobil zu sein heißt nicht, möglichst weit und schnell unterwegs zu sein, sondern die Orte des Lebens (Arbeit, Schule, Freizeit, Einkauf usw.) gut zu erreichen. Am besten mit wenig Aufwand an Zeit, Geld und Energie. Diejenigen, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind, belasten andere am wenigsten und brauchen bessere Bedingungen“ Besonder wichtig ist von Angern auch die Barrierefreiheit, die besonders beim ÖPNV und im Fußverkehr noch sehr zuwünschen übrig lasse.

Positionspapier zur Radverkehrspolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE
Bundestagswahlprogramm: „Die Zukunft für die wir kämpfen!“ S. 84 – 88

Matthias Borowiak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
„Wir Grünen fordern einen Verkehrsnetzplan, bei dem alle Beteiligten berücksichtigt werden. Nicht nur das Zentrum Straße.“
Matthias Borowiak begann sein parteipolitisches Engagement bei den Magdeburger Grünen. Von 2012 bis 2014 war er Mitglied des Vorstandes und wechselte 2016 in den Landesvorstand der Partei. Bei der Bundestagswahl 2017 tritt er als Direktkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den Wahlkreis 69: Magdeburg an. Beim Thema Mobilität will er die einzelnen Verkehrsträger besser miteinander vernetzten. Der ÖPNV soll für Bürger_innen attraktiver werden. Dafür sollen die Nahverkehrsbetriebe stärker steuerfinanziert werden und langfristig so ticketlos nutzbar. Der Straßenraum soll für den motorisierten Verkehr kleiner werden, so dass Radfahrende und Fußgehende mehr Raum erhalten. Für ihn ist im Verkehr besonders Thema E-Mobilität entscheidend. Durch die Förderung von E-Lastenrädern und E-PKW sollen die Emissionen stark reduziert werden. Eine wichtige Rolle spielt für ihn dabei Sharing System, die zukünftig alle Verkehrsträger miteinander verbinden sollen. Dafür sollen Sharing Anbieter fördert werden und ihnen Sonderflächen im Straßenraum zur Verfügung gestellt werden.

Beschluss der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Hochschalten statt ausbremsen – Für eine Aktive Radverkehrspolitik“
Bundestagswahlprogramm: „Zukunft wird aus Mut gemacht.“ S. 56 – 64

Karl Heinz Paqué (FDP)
„Ich bin der Überzeugung, dass ein Land, wie Deutschland gute Verkehrswege braucht. Für alle Bereiche Auto, Schiene und selbstverständlich auch Radwege.“
Karl-Heinz Paqué ist seit 1999 Mitglied der FDP und seit 2013 auch im Bundesvorstand der Partei. Von 2002 bis 2006 war er als Finanzminister an der Landesregierung Sachsen-Anhalts beteiligt. Beim auch beim Thema Verkehr spricht er sich für eine liberale Politik aus.  Alle Formen der Mobilität sollten gleiche Chance bekommen. Welche Verkehrsmittel und Technologien sich am Ende durchsetzten sollen Gesellschaft und Markt herausfinden. Beim Radverkehr selbst sieht Paqué aktuell keinen akuten politischen Handlungsbedarf. Dennoch wünscht, wenn möglich für jede Straße eine gesonderte Radspur, die Radfahrende sowohl vom motorisierten Verkehr als auch vom Fußverkehr klar trennt. Für den FDP-Politiker ist es besonders wichtig, dass Ordnungswidrigkeiten im Verkehr besser verfolgt und auch geahndet werden.

Frank Pasemann (AfD)

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